15% Radverkehrsanteil für Wien? Charta unterzeichnen!Demokratie und Lenkrad? Voting!
Aus der Windschutzscheiben-Perspektive, das Lenkrad im Stau fest umklammert, mag sich das Verständnis für Grundrechte in demokratischen Gesellschaften kurz marginalisieren, vor allem wenn man weiß dass nur wenige hundert Meter vor der Kühlerhaube einige hundert Menschen dort gemütlich auf Naturrasen picknicken wo ja eigentlich immer freie Fahrt für freie Bürger herrschen sollte.
Dieses Gefühl mag also manche beschlichen haben, als sie letzte Woche in ihren Autos am Wiener Ring warten mußten. Wohlgemerkt: in ihren Autos am Internationalen Autofreien Tag. Einem Tag also, an dem im Zeichen von Klimaschutz, Lebensqualität und Vernunft in zahllosen Ländern und Städten dazu aufgerufen wurde, doch einen Tag aufs Auto zu verzichten, sich an 
Alternativen heranzuwagen und dadurch zu erleben, wie Verkehrsflächen zu Lebensraum werden können. So geschehen bei der feinen Aktion “Rasen Am Ring” von IGF, Greenpeace, Global2000 u.v.a, die eine sonnige Ruheinsel bildete wo sonst der Autoverkehr röhrt.
Wenn sich allerdings der Frust des angekündigten Stauens verzogen hat – wofür nun ja genug Zeit war – sollte das Großhirn wieder angemessen arbeiten, man kann die Dinge wieder ausgewogen sehen und in Ruhe überdenken, oder? Nicht doch. Dem ÖAMTC steckt das Erlebnis noch so in den autobahngestählten Bleifüßen, dass der Schuss übers Ziel hinaus unvermeidlich ist: Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht selbst müssen in Frage gestellt werden, und diese Frage gleich auch online beantwortet werden: Rechtfertigt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in jedem Fall die Total-Sperre wichtiger Straßenzüge wie z.B. der Wiener Ringstraße für eine Demonstration?
Zur Beantwortung solcher Fragen dienen im modernen Rechtsstaat jedoch keine Internetvotings, sondern die Verfassung und das darin verankerte Versammlungsrecht, selbst SR Rudi Schicker hat das herablassend eingesehen. Aufklärung kann hier z.B das Demokratiezentrum leisten: “Die zuständige Behörde darf nur dann die Veranstaltung verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet werden. Allerdings steht das Versammlungsgesetz im Verfassungsrang, daher reicht eine zu erwartende Verkehrsstörung (Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung) nicht für ein Verbot.”
Da nun also diese Frage geklärt wurde, bleibt noch offen, warum sich der ÖAMTC einerseits zu verqueren Argumentationen hinreißen läßt – “Wie nicht anders zu erwarten, haben die Verkehrsbehinderungen durch die Aktion ‘Rasen am Ring’ die Umwelt massiv belastet” - ohne zu bedenken dass nicht die Rasenfläche den CO2-Ausstoß verursacht sondern die Verbrennungsmotoren, und andrereseits nicht seinem Postulat nachkommt: “Schadstoffe reduzieren beziehungsweise Luft- und Lebensqualität zu heben ist auch dem ÖAMTC ein großes Anliegen.” Denn das wäre doch fein, und daher laden wir ein: Macht auch euren Mitgliedern klar, dass der Verzicht aufs Automobil für einen Tag nicht nur möglich, sondern der erste Schritt in die richtige Richtung ist. Kündigt mit ebendiesem Satz den Autofreien Tag 2010 an! Der Rasen Am Ring wird Platz für viele bieten, auch nächstes Jahr, dank Versammlungsrecht.
An Ringsperren für Sportveranstaltungen wie 4 Wochen Euro’08 oder 4 Stunden Motorradschaulaufen im Interesse des Volkes erinnern wir auch gern Heute.at , der das Thema zeitgleich am Herzen liegt, hier allerdings vom steten Tropfen einer Demonstrationshäufung ausgehölt und mit deutlichen Pro-Demokratie-Werten (65:35%). Wohingegen auf ÖAMTC.at tatsächlich zwei Drittel der Abstimmenden dem Automobil Vorrang vor der Meinungsfreiheit geben würden. Wie wärs mit einer Demo gegen Benzinpreiserhöhung? Oder anti Tempolimits? Denn wohlgemerkt, auch solche Meinungen dürfte man vertreten, abgesichert durch ebendiese demokratischen Grundrechte, selbst am Ring. Wo manche das Gefühl haben, dass dies ohnehin täglich passiert: Meinungsäußerung per Gaspedal.
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1. Oktober, 2009 um 15:14
noch ein schönes zitat eines Rasen-Am-Ring-besuchers:
“i bin ka radlfora! wegen eich idioten kaun i heit net autofoan und hobs radl nema miassn!”
wie gesagt: gelungene aktion.
1. Oktober, 2009 um 15:31
[...] http://lobby.ig-fahrrad.org/demokratie-und-lenkrad-voting/ [...]
1. Oktober, 2009 um 16:40
Mehrfach im ORF gezeigt am Tag des RaR:
AutlerInnen werden, in ihrem Stau in der Kiste sitzend, um ihre Meinung gefragt. Bemerkenswert zwei jüngere Männer. Der Fahrer antwortet sinngemäss: “Wir wollten eben gerade heute in der Stadt Mittagessen gehen. Da mussten wir halt mit dem Auto hineinfahren.” Tja. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
1. Oktober, 2009 um 19:31
Versteh die ganze Aufregung nicht. Gestern Mittwoch und heute bin ich wie so oft quer durch die Stadt geradelt, und wo ich auch fuhr, überall Stau, auch ohne Ringsperre/Ringdemo, Stau wohin man schaut. Mich hat der Stau ca. 2min mehr Fahrzeit gekostet. Kann ich die beim ÖAMTC/ARBÖ rückvergüten/abgelten lassen?
ÖAMTC/ARBÖ = Stauclub?
1. Oktober, 2009 um 22:37
angesichts dass der autoverkehr innerhalb des gürtels, nur 30%
der mobilität abdeckt, aber bis zu 80% der verkehrsfläche dafür verbraucht, ist es sinnvoll die straßen,neu zu verteilen.
auf einer 3meter breiten spur, können in der stunde
14.000 fahrräder fahren
19.000 geher gehen
bis zu 40.000 mit den ÖV
aber nur maximal 3000 PKw fahren.
mit 3600 Personen
warum gerade der leistungsschwache autofahrer ( in der Stadt)
die ganze fläche für sich in anspruch nimmt und das noch verteidigt
2. Oktober, 2009 um 12:07
Man muss sich den öffentlichen Raum eben erobern, geschenkt bekommt man nichts. Ein Umdenkengibt es, behaupte ich, und gerade jüngeren Leuten ist das Auto längst nicht mehr “heilige Kuh” wie den älteren.
Signifikant etwa, dass in autofreien (bzw. autoreduzierten) Siedlungen die Geburtenrate viel höher ist als anderswo: junge Familien wollen in der Stadt wohnen, wollen aber auch, dass die Kinder einigermaßen sicher vorm Verkehr sind. Früher sind solche Jungfamilien in den Speckgürtel gezogen und haben das Problem damit vergrößert. Heute vesuchen sie, in der Stadt etwas zu ändern.
Zweites Indiz: ich war letztens außerhalb der Stadt in einer Einfamilienhausgegend unterwegs. Im den 15 oder 25 Jahre alten Häusern sieht das so aus: große Doppelgarage, die von der Straße gut zugänglich ist, und ein Fußgängereingang, der irgendwo abseits halb zugewachsen ist: diese Leute betreten das Haus nur durch die Garage (bzw. betreten es gar nicht, weil sie nur ein- und aus fahren, mit dem Auto). Bei neueren Häusern hingegen: ein schöner Eingangsbereich, einladend, und ein wenig abseits ein Carport, wo das Auto rumsteht: dieses Haus ist auch für Fußgänger einladend. Das Auto hat nicht mehr ein “Zimmer” wie ein Familienmitglied, sonder ist draußen im Schuppen wie ein Nutztier (oder -objekt).
Gute Zeichen, jedenfalls. Ich hoffe weiter das Beste.
(A propos “das Beste”): ich hoffe, dass die blöden FPÖ-Wähler mit ihrem Wahlverhalten dazu führen, dass der Häupel eine rot-grüne Koalition machen muss. Das wäre einerseits gut aus Schadenfreude gegenüber den FPÖlern, und andererseit gut für den öffentlichen Raum und die Verkehrsplanung in Wien).
8. Oktober, 2009 um 22:41
[...] http://lobby.ig-fahrrad.org/demokratie-und-lenkrad-voting/ Posted in Communication, SERI warns Cancel Reply [...]