Fahrradabstellanlagen Förderung: http://www.klimaaktiv.at/article/articleview/83738/1/11995

Fahrradanhänger Förderung: http://www.klimaaktiv.at/article/articleview/83739/1/11995

Überblick Elektro-Fahrradförderung in Österreich: http://www.klimaaktiv.at/article/articleview/75070/1/11995

Vorteile z.B. Kilometergeld: http://www.klimaaktiv.at/article/articleview/69066/1/24638

Förderungsrichtlinien Öffentliche Abstellanlagen Stadt Wien: http://lobby.ig-fahrrad.org/download/12/

Förderungsrichtlinien Private Abstellanlagen Stadt Wien: http://lobby.ig-fahrrad.org/download/11/

Förderungsrichtlinien Radinfrastruktur Stadt Wien 09: http://lobby.ig-fahrrad.org/download/10/

“Was passiert, wenn man alkoholisiert mit dem Fahrrad aufgehalten wird? Kann man deswegen seinen Führerschein verlieren? Laut Auskunft der Polizei: Nein. Nur weil man mit dem Fahrrad betrunken unterwegs war, verliert man nicht den Führerschein.

Die Lenkberechtigung kann einem dann entzogen werden, wenn zu befürchten ist, dass jemand aufgrund übermäßigen Alkoholgenusses regelmäßig nicht in der Lage ist, die Risiken des Verkehrs richtig einzuschätzen. Sprich: Einem starken Alkoholiker kann der Zettel gezupft werden, weil zu befürchten ist, dass er angetrankelt fährt.

Wird ein betrunkener Radfahrer angehalten und stellt sich heraus, dass er einen Führerschein hat, bekommt er einen Vermerk bei der Führerschein-Stelle. Gesellt sich dieser Vermerk zu einer Reihe von anderen Alko-Eintragungen, ist klar, dass unser Radfahrer regelmäßig betrunken am Straßenverkehr teilnimmt. Das hat dann den Entzug der Lenkberechtigung zur Folge.

Das sagt der Anwalt
Rechtsanwalt und Vertrauensanwalt der IG Fahrrad Dr. Johannes Pepelnik sieht die Sache vorsichtiger: “Nach § 39 FSG haben Polizisten Führerschein und Mopedausweis vorläufig abzunehmen, wenn ein Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder mehr oder ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder mehr festgestellt wurde, auch wenn anzunehmen ist, dass der Lenker in diesem Zustand kein Kraftfahrzeug mehr lenken oder in Betrieb nehmen wird. Nur zur Ergänzung: Nach § 5 StVO gilt: Die Polizei ist berechtigt, Radfahrer, bei denen der Alkoholgehalt des Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt, an der Lenkung oder Inbetriebnahme ihres Fahrrades zu hindern. Kurz: Wenn einen die Exekutive schwer angesoffen am Fahrrad erwischt, kann sie einem sehr wohl den Führerschein entziehen. In der Praxis wird sie es wohl nur nicht so streng halten. Problematisch ist die Sache aber bei Kran-Führerscheinen, Taxi-Scheinen, Bus-Führerschein und anderen Lenkberechtigungen, die man beruflich braucht.”

Nicht nur Berufskraftfahrer setzen allzu leicht ihren Zettel aufs Spiel, seit 2006 kann einem wegen eines Alko-Delikts auch der Moped-Schein verwehrt werden. Nur ein Grund, für Pepelnik, sich für eine höhere Promille-Grenze fürs Fahrradfahren einzusetzen. “In der Stadt ist es ja noch relativ einfach, sich ein Taxi zu nehmen. Am Land, wo es keinen Bus und kein Taxi gibt, kommt man dann gar nicht mehr nach Hause. Und wen außer sich selbst will man mit 1,0 Promille am Fahrrad schon gefährden, wenn es eh keine anderen Verkehrsteilnehmer gibt?”

Soweit Johannes Pepelnik und der Online-Standard. Aus letzterem stammt übrigens auch dieses Zitat zu den Gefahren von KFZ & Biergenuss: “Die Zahl der Todesopfer durch Alkohol am Steuer ist heuer im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent gestiegen.” Und Todesopfer durch Alkohol am Lenker? Eben.

Ein Radfahrer lehnt sich wartend auf der Straße, zB an einer Kreuzung bei Rot, an ein neben ihm stehendes Auto, um zB nicht abzusteigen zu müssen. Allzuoft sind ja Autos zur Stelle, warum sie nicht sinnbringend nutzen? Die Reaktion eines Polizisten auf diese Frage war, das sei strafbar. Nun, ist dem so?

Gleich mal zusammenfassend: Ja, dem Österreicher (und auch Deutschen) ist das Auto heilig und trägt eine Art Energieschild um sich, das man nicht durchdringen sollte. Das ist ehrenrührig. Aber nein, es ist keine Sachberschädigung, jedoch als mögliche Besitzstörung klagbar. Ob diese Klage zum Nachteil des sich Am-Auto-Abstützenden ausgeht, kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden! Aber sicherheitshalber als passionierter Autoanlehner mal folgendes ausdrucken und mitführen…

Da meint also der Jurist dazu:, die folgenden Rechtsfragen stellen sich in diesem Zusammenhang:

1.) Strafrechtlich: Handelt es sich beim Anlehnen an ein fremdes Auto, um eine allenfalls versuchte Sachbeschädigung oder Nötigung?

Sachbeschädigung ist nach § 125 StGB, wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht. Der Strafrahmen beträgt bis zu 360 Tagessätzen Geldstrafe. Während die fremde Sache bei dem KfZ sicherlich gegeben ist, wird für die Tathandlung jedoch auch ein zerstören, beschädigen, verunstalten oder Unbrauchbarmachen gefordert. Unter Unbrauchbarmachen ist bereits das Ablassen von Luft aus einem Reifen zu verstehen. Verunstalten ist eine „erhebliche Veränderung der vom Berechtigtengewollten äußeren Erscheinung“. Da ich davon ausgehe dass eine solche beim bloßen Anlehnen nicht gegeben und gewollt ist, handelt es sich also schon objektiv nicht um eine Sachbeschädigung. Im übrigen müsste der Berechtigte einen Schaden haben, den er durch das Anlehnen aber nicht hat. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es eine fahrlässige Sachbeschädigung (mit Ausnahmen) nicht gibt und daher für die Sachbeschädigung Vorsatz notwendig ist, das heißt der Radfahrer müsste es zumindest ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, dass das Auto beschädigt wird.

Nötigung ist nach § 105 StGB wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Der Strafrahmen hier beträgt ein bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Die größten Probleme in der rechtswissenschaftlichen Theorie zur Nötigung bereitet der Gewaltbegriff. Zumeist wird hierunter die Anwendung physischer Kraft von gewisser Schwere zur Überwindung eines tatsächlichen oder erwarteten Widerstandes verstanden. Unabhängig davon, ob ein Anlehnen eine Gewaltausübung darstellt, wird man jedoch davon ausgehen können, das das Anlehnen den Autofahrer ja nicht am weiterfahren hindern soll, sondern der Radfahrer sich sobald es der Autofahrer kann auch weiter bewegen möchte. Zur Nötigung fehlt es wohl einerseits an der Gewalt, aber auch an der abgenötigen Handlung.
Abschließend sei auf den Unterschied zur BRD hingewiesen: In Deutschland stellen viele Handlungen des Straßenverkehrs eine Nötigung dar: zB Blockieren der Überholspur, Erzwingen des Überholens, Schneiden etc. In Österreich wären solche Handlungsweisen die gegenüber Radfahrern ausgeübt werden, wohl als „Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB zu bestrafen.

2.) Verwaltungsrechtlich: Stellt die Straßenverkehrsordnung ein solches Verhalten unter Strafe?

Zunächst ist festzuhalten, dass es Radfahrern nach § 12 Abs. 5 StVO erlaubt ist, sich bei ausreichendem Platz an stehendem Verkehr ohne Behinderung des Abbiegeverkehrs vorbeizuschlängeln. Bleibt die Frage, ob während des gemeinsamen Wartens an der Amplel das „Sich-Anlehnen“ an einem KfZ verwaltungsrechtlich verboten ist. Zunächst ist mit Hinweis auf § 68 Abs. 3 festzuhalten: Dass es verboten ist, a) auf einem Fahrrad freihändig zu fahren oder die Füße während der Fahrt von den Treteinrichtungen zu entfernen, – aber hierbei handelt es sich nicht um eine Fahrt. b) sich mit einem Fahrrad an ein anderes Fahrzeug anzuhängen, um sich ziehen zu lassen, – Hier wird sich nicht angehängt, um sich ziehen zu lassen, sondern um zB nicht in neuerlich in die Pedalschlaufen / Clips fahren zu müssen. c) Fahrräder in einer nicht verkehrsgemäßen Art zu gebrauchen, zum Beispiel Karussellfahren, Wettfahren und dgl., das Fahrrad wird hier in einer verkehrsgemäßen Art gebraucht.

3.) Zivilrechtlich: Ist ein solches Verhalten allenfalls als Besitzstörung zu qualifizieren?

Im Rahmen des Zivilrechts steht dem letzten ruhigen Besitzer einer Sache das Rechtsmittel der Besitzstörungsklage, gegen jeden Störer seines Besitzes zu. In diesem Prozeß wird nur die Tatsache des Besitzes und die erfolgte Störung erörtert. Voraussetzungen der Besitzstörung sind also: 1) Besitz, 2. Besitzverletzung und 3. Eigenmacht des Störers. Der Besitz des Autolenkers erscheint unproblematisch, einzig fraglich ist, ob das sich Anlehnen eine besitzstörungsrelevante eigenmächtige Handlung darstellt. Der Autolenker wird vorbringen, dass er durch das Anlehnen in seinem ruhigen Besitz gestört wurde, weil er beispielsweise nicht mehr ungestört die Türen aufmachen konnte, oder sich ungehindert vorwärts bewegen konnte. Dem kann aus dem Sachverhalt entgegengehalten werden, dass der Autofahrer aber gar nicht vorfahren konnte, weil zB die Ampel rot war, bzw er nicht aussteigen wollte, weil er ja weiterfährt. Hier wird zu entgegnen sein, dass der Besitz dadurch nicht gestört werden sollte, ebenso wenig, wie der Besitzer eines Hauses an dem sich eine Person anlehnt, oder der Eigentümer eines Baumes. Diese Handlungen sind allesamt als die Rechtsintegrität nicht beschränkende Handlungen sozial adäquat und daher keine Störung.

Gesondert sei darauf hingewiesen, dass ein sich aus einem derartigen Anlehnen verursachter Unfall, beispielsweise ein Stürz des Radfahrers mit verbunder Beschädigung des KfZ schwieriger zu beurteilen ist, weil hier untersucht (und prozessual bewiesen) werden müsste, ob der Autolenker den sich anlehnenden Radfahrer wahrgenommen hat oder nicht. Im ersten Fall, hätte er ein Mitverschulden zu vertreten, im zweiten Fall wohl eher nicht.

Abschließend sei der Hinweis gestattet, dass vor dem Anlehnen bei dem wohl subjektiv als „Hausfriedensbruch“ empfunden „eindringen“ auch im Ausland gewarnt wird:

http://www.ksta.de/html/artikel/1147757951006.shtml
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/sonntagsspaziergang/970450/

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Pepelnik
Rechtsanwalt
Czerninplatz 4, 1020 Wien
www.pepelnik-karl.at

Antwort unseres Anwalts Dr.Pepelnik: JA!

Die Argumentation geht so:

§ 76a StVO (Fußgängerzone) lautet wörtlich (auszugsweise) wie folgt:

(1) Die Behörde kann, …, durch Verordnung … dauernd oder zeitweilig dem
Fußgängerverkehr vorbehalten (Fußgängerzone). … In einer solchen
Fußgängerzone ist jeglicher Fahrzeugverkehr verboten, sofern sich aus den
folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt; das Schieben eines Fahrrades
ist erlaubt. Die Bestimmungen des § 45 über Ausnahmen in Einzelfällen
bleiben unberührt.

(2) Sind in einer Fußgängerzone Ladetätigkeiten erforderlich, so hat die
Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse die
Zeiträume zu bestimmen, innerhalb deren eine Ladetätigkeit vorgenommen
werden darf. Ferner kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 nach
Maßgabe der Erfordernisse und unter Bedachtnahme auf die örtlichen
Gegebenheiten bestimmen, daß mit
…
3.
Fahrrädern und
…
die Fußgängerzone dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren werden darf.

Also damit ist klar dass in der FuZo „jeglicher Fahrzeugverkehr“ verboten
ist. Keine Autos und keine Fahrräder. Wenn dort also Autos zu bestimmten
Zeiten fahren dürfen, dürfen dies auch Radfahrer, dass muss in der VO stehen
(sollte dort wirklich nur Autos stehen ist sie gleichheitswidrig und
unsachlich).

Johannes Pepelnik
Rechtsanwalt
Czerninplatz 4, 1020 Wien
www.pepelnik-karl.at