Komplette StVO-Novelle wackelt – nicht zum Rad-Vorteil!
Wie unten berichtet ist der Vorschlag zur StVO-Novelle von Ministerin Bures im Ministerrat gescheitert, die ÖVP als Verkehrssprecher Ferry Maier hatte sich quergelegt. Nun wird nach und nach bekannt, dass dieser alle ansatzweise radfreundlichen Gesetzesänderungen torpediert, allem voran Radstraße und Flexibilisierung der Radwegebenützungspflicht! Und darüber hinaus Helmpflicht bis 14 fordert. Soll Österreich zu einer einzigen vorgezogenen Motorrad-Haltefläche werden oder riesiger alpenländischer Auto-Parkplatz bleiben, ÖVP?
Die aktuelle Presse schreibt: “Radstraßen für Wien wurden von der Bundes-ÖVP auf Eis gelegt. Die Helmpflicht für Kinder bis zum 14. Lebensjahr könnte kommen. Gegenwind kam für Bures nicht nur aus Richtung der ÖVP.” Aber doch und vor allem, und die Presse kann sich kaum die Freude darüber verkneifen, dass ein “Prestigeprojekt, mit dem die grüne Handschrift in der rot-grünen Stadtregierung sichtbar werden soll” fallen könnte: “Die Rede ist von Radstraßen, die mit großem Stolz von der grünen Parteichefin, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, angekündigt wurden – wobei Vassilakou damit gerechnet hatte, die Radstraßen, in denen Radfahrer Vorrang haben, nebeneinander fahren dürfen und nicht gezwungen sind, Radwege zu benützen, noch in der heurigen Radsaison umsetzen zu können.”
Nicht nur MariaVassilakou hatte damit gerechnet, sondern unzählige urbane AlltagsradlerInnen hatten es herbeigesehnt: Nutzung der Fahrbahn durch das Fahrrad als bestes städtisches Verkehrsmittel! Fahrradstraßen nach deutschem Vorbild, um punktuell dem Fahrrad tatsächlich Vorfahrt zu gewähren! Und nun das? Denn das erklärt VP-Verkehrssprecher Ferry Maier der „Presse“: „Wir sind nicht bereit, diese Novelle mitzutragen. Es sind noch viel zu viele Fragen offen – vor allem bei der geplanten Aufhebung der Benützungspflicht für Radwege.“
Damit steht nicht ein “Prestigeprojekt der grünen Regierungsbeteiligung auf der Kippe” sondern die erhoffte Weichenstellung Richtung Radfreundlichkeit führt in Österreich in den Treibsand, angeführt vom ehemaligen Speditionsgeschäftsführer Ferry Maier. Gutgemeinte Radschläge für einen Schwenk zurück hierher richten: ferdinand.maier@oevp.at
30. März, 2011 um 08:54
Sicherlich gab es an den Vorschlägen von Ministerien Bures einiges zu krtisieren, jedoch gab es wenigstens einige Verbesserungsvorschläge darin.
Ferry Maier aber beweist wiedermal eindrcuksvoll, dass die ÖVP die Partei der Verhinderer und Bremser ist.
Beschwerdemails deshalb bitte direkt an:
Ferdinand Maier
Tel.: +43 (1) 21136-2550
e-mail: ferdinand.maier@oevp.at
30. März, 2011 um 09:00
Die ÖVP verhindert moderne Radverkehrspolitik – so wie sie moderne Bildungspolitik, moderne Verteidigungspolitik usw.usf verhindert. Kein Wunder, dass diese Partei in Städten von niemandem mehr gewählt wird.
30. März, 2011 um 10:06
In diesem Sinne
Österreichische
Verhinderer
Partei
30. März, 2011 um 11:48
http://bit.ly/dQUuu0
1. April, 2011 um 08:59
Jetzt kommt es also noch viel schlimmer als befürchtet. Dieses Österreich ist ein ganz erbärmliches Land – mir vergeht echt die Lust, hier zu wohnen. Mein Beileid an alle IGF-Aktivisten, die ganz offenbar völlig umsonst jahrelang über die neue StVO debattiert haben – es kommt KEINE EINZIGE Verbesserung für Radfahrer, sondern nur die bescheuerte Helmpflicht.
5. April, 2011 um 08:00
> Sicherlich gab es an den Vorschlägen von Ministerien Bures einiges zu krtisieren, jedoch gab es wenigstens einige Verbesserungsvorschläge darin.
Gut, dass sie deswegen verhindert wurde – denn was helfen ein paar Bonbons, wenn heftige Kröten dazu zu schlucken gewesen wären?
Die ganze Aktion war nur politisch motiviert. Dass objektive Fakten das Gegenteil mancher Gesetzesvorgaben nahelegen wurde geflissentlich ignoriert.
6. April, 2011 um 10:36
Der Fehler der Rad fahrenden Besserwisser war, zu meinen, dass akut gegen emotional motivierte Gesetzesinitiativen sachlich argumentiert werden könnte. Volle Kanone ad hominem, massive Politikerbeschimpfung, durchgehend Telefonanrufe, unterste Schublade, übelste Kampagne, Totalopposition ist vielmehr die geeignete Notbremse. Wenn die Damen und Herren aus Politik und Verwaltung verschreckt nachfragen, kann man wieder aufklären.