“Manifest für radverkehrsfreundliches Österreich” wird überreicht!

Die passenden Rahmenbedingungen für den Aufschwung des Fahrrades als Alltagverkehsmittel fehlen in Österreich noch. Die Radlobby IGF hat mit der bundesweiten Plattform Radlobby.at und in Kooperation mit der Wiener Zeitung daher das Manifest für radverkehrsfreundliches Österreich verfasst. Ursprung des Manifests war die öffentlichkeitswirksamen Kampagne der London Times, die im März mit einem 8-Punkte-Manifest für eine Erhöhung der Radverkehrssicherheit in Großbritanniens Städten eintrat. Mit Anregungen der Radfahrenden in Österreich erarbeiteten die Radlobbies und der Rad-Blog der Wiener Zeitung “Freitritt” eine 10-Punkte-Fassung des Manifests, die am 29. Mai Minister Berlakkovich überreicht und im Bürgerforum des ORF zur Hauptabend-Sendezeit präsentiert wurde. Am 10. Mai war es bereits beim Unterausschuss Radverkehr den zuständigen Ministerien übergeben worden, danach wird es sich an das Parlament, die Landesregierungen und Gemeinden richten. Damit haben wir einen gemeinsamen Standpunkt zu den nötigen Verbesserungen für Österreichs AlltagsradfahrerInnen entwickelt!

Hier wird das Manifest, adressiert an Minister Berlakovich, von IGF-Obmann Alec Hager und Radlobby NÖ-Obmann Karl Zauner unterzeichnet. Es wird auch von der ARGUS vollinhaltlich unterstützt.

Und hier wurde das Manifest gemeinsam mit Matthias Bernold von der Wiener Zeitung übergeben. Auch Ministerin Bures und Vizebürgermeisterin Vassilakou wurden am selben Tag noch adressiert, beim ORF Bürgerforum.

Folgender Textzusatz richtete sich direkt an das Lebensministerium:

Die angeführten Punkte befinden sich im Einklang mit dem Masterplan Radverkehr des Lebensministeriums und sind eines von mehreren Mitteln, die zur Erreichung der Klimaziele beitragen können, die gerade im Verkehrsbereich großen Einsparungsdruck an CO2-Emissionen vorgeben. Wir ersuchen Sie daher, im Rahmen Ihrer Zielsetzungen Ihres Ministeriums und innerhalb der Bundesregierung auf eine Umsetzung jener Punkte des Manifests hinzuwirken,  die die Bundesebene betreffen, und sich auch auf Landes- und Gemeindeebene für ein radfreundliches Österreich einzusetzen.

Da ja Österreich die Kyotoziele weit verfehlt, ist besonders das Umweltressort gefordert, zur Steigerung des Radverkehrs beizutragen. Ebenso natürlich das Verkehrsressort bezüglich StVO-Änderungen!

Das hier unten ist die GESAMTVERSION. (Hier als PDF) Kommentare in Kursiv.

1    Menschenfreundliche Verkehrsgestaltung:
Eine Verkehrspolitik, die Lebensqualität und Sicherheit der gesamten Bevölkerung aller Altersstufen hebt, ist eine der zentralen Aufgaben aller politischen Entscheidungsträger auf Ebene des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Im Sinne der Erreichung von Klimazielen und von international angewandten Konzepten wie der „Vision Zero“ mit dem Ziel der Vermeidung tödlicher Verkehrsunfälle ist das Alltagsverkehrsmittel Fahrrad ein unverzichtbarer Beitrag. Es verdient umfassende Förderung und die besten Rahmenbedingungen.

2   StVO-Reform
Um das Radfahren als umweltfreundliche, gesunde und energieautarke Form der Fortbewegung zu stärken und die Sicherheit der RadfahrerInnen zu verbessern, braucht es eine zeitgemäße, verbesserte Straßenverkehrsordnung. Moderner, konfliktfreier Radverkehr benötigt die Beseitigung der diskriminierenden Nachrangregelungen, die Aufhebung der kontraproduktiven Radwegbenützungspflicht und die Einführung von Fahrradstraßen, Begegnungszonen und Radschnellrouten sowie die nötige Umgestaltung der Fahrradverordnung.

Denn die letzte StVO-Novelle hat statt radfreundlicher Gesetzgebung nur Kinderhelmpflichten gebracht, zukunftsweisende Gesetzesänderungen der StVO im Interesse der RadfahrerInnen wurde verhindert: Details hier.

3    Tempo 30 im Stadtgebiet
Einer Empfehlung des EU-Parlamentes folgend, muss im Stadtgebiet grundsätzlich Tempo 30 gelten. Wie keine andere Maßnahme erhöht dies die Verkehrssicherheit für integrierten Radverkehr und für alle anderen VerkehrsteilnehmerInnen.

 Dies wurde durch eine Resolution für ganz Europa nachdrücklich empfohlen,“ …strongly recommends the responsible authorities to introduce speed limits of 30kph in all residential areas and on single-lane roads in urban areas which have no separate cycle lanes.” , auch die Verkehrsstadträtin von Wien, Vizebgm. Vassilakou, heftet das erfreulicherweise auf ihre Fahnen.

4   In Radinfrastruktur investieren
Österreich hat bereits eines der dichtesten Autobahnnetze Europas. Ein weiterer Ausbau ist angesichts ökonomischer Engpässe, ökologischer Bedenken und eines stetigen Anstiegs der Erdölpreise nicht sinnvoll. Ab dem Jahr 2013 sollten zumindest 5% der öffentlichen Ausgaben für Straßeninfrastruktur für zukunftsorientierte, qualitätsvolle Radverkehrslösungen aufgewendet werden.

“In Österreich werden immer noch, ganz im Geiste der 70er Jahre, Milliarden* in den Bau neuer Autobahnen gesteckt. Milliarden, die in Bereichen wie Bildung, erneuerbare Energien, soziale Projekte, öffentlicher Verkehr und anderen dringend benötigt werden. Exemplarisch dafür steht die Lobau-Autobahn, die drei Milliarden auf 19 km verschlingen und massiv Verkehr anziehen würde.” Das meint die Plattform “Zukunft statt Autobahn“, der auch die IGF angehört.

5    Obligatorische Rad-Verträglichkeitsprüfung
Verpflichtende Fahrrad-Verträglichkeitsprüfungen bei Straßenbauprojekten steigern die Qualität der Infrastruktur und ermöglichen ein konfliktfreies Miteinander. In Planung befindliche und bestehende Straßen sind anhand derselben Kriterien unter Einbindung von Radverkehrs-Interessenvertretungen zu evaluieren und zu planen.

Eine solche Prüfung wurde schon in Linz eingeführt und sollte in allen österreichischen Gemeinden als verpflichtendes, transparentes Element installiert werden.

6    Radabstellanlagen
Die gesetzliche Verpflichtung zum Bau ausreichender Radabstellanlagen in Wohn- sowie Gewerbebauten muss mit konkreten Stellplatzzahlen in den betreffenden Landesgesetzen verankert werden. Ausschließliche Bestimmungen zum Bau von KFZ-Stellplätzen sind nicht zeitgemäß.

7    Ursachenforschung bei Radverkehrsunfällen
Nur bundesweite, umfassende und unabhängige Detailuntersuchungen von Radverkehrsunfällen ermöglichen eine genaue, objektive Analyse von Unfallursachen. Die Erkenntnisse müssen in eine sicherheitsorientierte Verkehrsgestaltung statt in ineffiziente Unfallfolgenbekämpfung wie z. B. die Helmtragepflicht münden.

In Österreich entstand 2011 das Verkehrssicherheits-Programm 2011-2020, die EU erarbeitete das Road Safety Action Program für denselben Zeitraum. In beiden umfangreichen Papieren muss der Radverkehr eine wichtige Rolle spielen – dennoch führt er in der österreichischen Version noch ein Schattendasein. Details hier.

8    Radfreundliche Wirtschafts- und Verkehrsbetriebe
Wirtschaftsunternehmen und Verkehrsbetriebe sollen dazu angehalten und dabei unterstützt werden, das bestmögliche Service für ihre Rad fahrenden KundInnen und MitarbeiterInnen zu bieten. Das betrifft vor allem qualitätsvolle, sichere Abstellanlagen in ausreichender Anzahl, Service-Enrichtungen sowie Radmitnahmemöglichkeiten bei Bus und Bahn.

9    Radverkehrsbeauftragte
Alle Städte und Gemeinden benötigen eineN kompetenteN RadverkehrsbeauftragteN, der vor Ort für die bestmöglichen Verkehrsbedingungen für RadfahrerInnen sorgt.

10  Reform der Führerscheinausbildung
Die Führerscheinausbildung für KFZ-LenkerInnen muss die Präsenz von Radverkehr stärker berücksichtigen. Zum besseren Verständnis der Radfahrsituation durch Perspektivenwechsel können verpflichtende Einheiten von Radfahrstunden in der Führerscheinausbildung beitragen. Öffentliche Angebote für freiwillige Radfahrendenschulungen sollten diese Maßnahme ergänzen.

* Wiener Zeitung: Der Bund gibt für das Autobahn- und Schnellstraßennetz (Bau und Erhalt) rund 1,4 Milliarden Euro für die Straße aus. Österreichs Bundesländer (inklusive Wien) geben rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Straßenbau und den Straßenerhalt aus (Quelle: VCÖ-Publikation “Infrastrukturen für nachhaltige Mobilität”). Für Radfahrinfrastruktur investierten die Bundesländer im Schnitt der Jahre 2000 bis 2010 leglich 39 Millionen Euro pro Jahr. (Quelle: VCÖ-Publikation “Infrastrukturen für nachhaltige Mobilität”).  Die Gemeinden und Städte geben für Straßenbau und Straßenerhalt weitere 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aus (Quelle: VCÖ-Publikation, Verkehr fair steuern). In Summe betragen damit die Straßeninfrastrukturaufwändungen der Öffentlichen Hand (Bau und Erhalt) rund vier Milliarden Euro pro Jahr.

Alec, 29. Mai, 2012, Kategorie: Aktionen, Allgemein.

17 Kommentare zu ““Manifest für radverkehrsfreundliches Österreich” wird überreicht!”

  1. joky schreibt:
    15. März, 2012 um 13:17

    Wenn man sich ansieht, wir stur das BMVIT auf “Fahrradförderungsmaßnahmen” in Form von Benachteiligung beharrt (Benützungspflicht, Helmpflicht,..) trotz breiter Ablehnung in den Gremien, kann man leider nur auf Wunder hoffen. Wenn sogar der ÖAMTC sich auf die Seite der Radfahrer schlägt sollte eine Bundesministerin sich doch Gedanken über ihre Politik machen.

    Viel Erfolg bei dieser Kampagne!

  2. Martina Pürkl schreibt:
    15. März, 2012 um 14:16

    Als Alltagsradlerin kann ich alle Punkte 100% unterstützen.

  3. Bernhard schreibt:
    15. März, 2012 um 15:27

    Selten so was sinnvolles gelesen und absolut unterstützenswert. Besonders gefällt mir, dass das Original der “Times” nicht als Blindkopie übernommen, sondern für die österreichischen Verhältnisse angepasst wurde. Ha, und das Wetter scheinbar seinen Segen dazu. Über 20°C und Sonnenschein!

  4. Eugen schreibt:
    15. März, 2012 um 20:01

    Ich finde, dass man in Fahrradstraße UNBEDINGT ein Überholverbot einführen müsste, das Autofahrern (bzw. motorisierten Fahrzeugen) das Überholen von Radfahrern verbietet. Damit würde man mit einem Schlag extrem fahrradfreundliche Straßen bekommen – solange man als Radler von Autofahrern bedrängt und überholt wird, ist die subjektive Sicherheit recht gering. Da hilft auch Tempo 30 nichts – weil jeder Autofahrer auch in der Tempo-30-Zone immer jeden Radfahrer überholen wird, ganz egal wie schnell der fährt.

  5. zwirbeltier schreibt:
    15. März, 2012 um 21:03

    Ich finde den Punkt mit der Wohnbauverordnung bezüglich der Garagenplätze bei Neubauten wichtig (bei der Version von der Wiener Zeitung dabei – hier nicht) und würde ihn noch um einen Punkt ergänzen:
    * Die verpflichtende Stellplatzanzahl sollte reduziert werden und stattdessen Radstellplätze verpflichtend werden.
    * Zumindest in den Pickerlbezirken sollte für jeden Garagenplatz (zumindest) einer auf der Oberfläche weichen.

  6. j schreibt:
    17. März, 2012 um 02:49

    was mich neugierig macht: wie kams denn zu dieser kooperation? die wiener zeitung war mir bisher nicht als DAS fahrradbefuehrwortende medium bekannt..
    (und dann noch die kommentare unter deren artikel..)

  7. Otto schreibt:
    18. März, 2012 um 23:01

    Ja, alle diese Punkte sind schon längst überfällig!
    Die Kombination aus Autofahrer- und Straßenbau-Lobby & am liebsten-betonierenden und asphaltierenden-Politikern aus dem vorigen Jahrhundert, die wohl auch irgendwie davon profitieren, wird die Umsetzung aber wohl noch einige Zeit zu verhindern wissen. :-(

    Deren Zeit läuft aber auch irgendwann mal ab.

  8. Arno Dermutz schreibt:
    20. März, 2012 um 22:15

    Punkt 1 Strassenverkehrsordnung ist sehr gut und schlüssig formuliert, ich würde aber den Punkt STVO kürzen zB „die letzte STVO brachte sogar Rückschritte“ + Link (und das wertende Koalitionshickhack weglassen).
    Punkt 2 auch sehr gut, würde aber schreiben: … , um die Verkehrssicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen zu erhöhen und integrierten Radverkehr und zu ermöglichen.
    Punkt 3: eine überprüfbare Kennzahl bonnissimo – aber bitte „ab sofort“ (nicht erst (irgendwann in Zukunft – oder wenigstens ab 2013).
    Punkt 4 sollte auch für Sanierungen gelten.
    Punkt 6, Ergänzungsvorschlag: Das betrifft vor allem qualitätsvolle, sichere Abstellanlagen in ausreichender Anzahl, Aufbewahrungsmöglichkeiten für Einkaufe („Schließfach statt Kofferraum“) sowie Radmitnahmemöglichkeiten in Bahn und Bus.

  9. Felix schreibt:
    21. März, 2012 um 21:21

    Ich glaube, auch dass das eine sehr gute Idee ist. Noch ein paar Kommentare:

    1. ich glaube, es gibt noch einige weitere Vorteile, die man hier bringen kann, z.B. leise und platzsparend. Wichtig ist, dass man nicht wie ein “Öko-Freak” mit abstrakten Idealen klingt, sondern dass klar ist, dass Radfahren für alle unmittelbar von Vorteil ist (auch für die verbleibenden Autofahrer die dann auf einmal Parkplätze finden etc).

    2. Wenn man es schafft in manchen 30-Zonen Straßen ein überholverbot für Mehrspurige Kfz durchzusetzen, wäre das natürlich noch einmal besser.

    6. zusätzlich u.U. noch Dusche + Garderobe (habe das wirklich toll gefunden, als ich nach Seibersdorf gependelt bin)

    8. ich glaube schon, dass man das beidseitig machen könnte, um nicht unfair zu wirken. Schulung für Radfahrer. aber dafür werden in der Führerscheinausbildung auch explizit Gefahrensituationen von Radfahrern behandelt

  10. Felix schreibt:
    21. März, 2012 um 21:27

    Ein weiterer Punkt wäre vielleicht noch zu überprüfen ob die Exekutive Regeln, die zum Schutz von Radfahrern eingeführt wurden, auch wirklich durchsetzt:
    - Wartepflicht bei Radkreuzungen
    - Abstellen von Kfz auf Radfahranlagen

  11. kp schreibt:
    22. März, 2012 um 14:36

    Gleich vorweg: Eine gute Initiative!
    Einen Artikel darüber gibt es seit gestern auch im Online-Standard.

    Prinzipiell finde ich jeden Punkt sinnvoll, aber ich möchte doch 2 Anmerkungen machen:

    Die starke Betonung der Umweltfreundlichkeit in Punkt 1 ist, wie Felix bereits angedeutet hat, vielleicht sogar kontraproduktiv. Natürlich stimmt es, aber man landet damit leider wirklich schnell in der Öko-Schublade, was eine breite Akzeptanz nicht fördert. Ich würde auch eher die persönlichen Vorteile betonen, wie z.B. Flexibilität, Unabhängigkeit (von Fahrplan und Parkplatz), niedrige Kosten und Geschwindigkeit (v.a. im Vergleich zu Zufußgehen, aber oft auch Öffis und Auto).
    Die vielfältigen Vorteile für die Gesellschaft (weniger Dreck, Lärm und Kosten, mehr Sicherheit & Platz) sind das, was den Radverkehr förderungswürdig macht, aber für viele nicht unbedingt ausschlaggebend.

    Das Manifest in der obigen Fassung ist meiner Meinung nach (v.a. im Vergleich zu dem von der Times) zu lang. Die Ausführungen und Bewertungen des status quo, die sich bei manchen Punkten im zweiten Absatz befinden, gehören nicht ins “Kernmanifest”. Ich wäre auch bei Bewertungen wie “peinliches Koalitionshickhack” (das es zweifelsohne war) vorsichtig. Für eine möglichst breite Akzeptanz könnte es helfen, weniger die Fehler der Vergangenheit zu betonen und mehr heraus zu streichen, wo man hin möchte (siehe wieder das Manifest der Times).

    Auf jeden Fall: gute Arbeit!

    P.S.: Der erste Link zum Blog der Wiener Zeitung passt nicht.

  12. trixy schreibt:
    24. April, 2012 um 12:50

    Zu Punkt 4: Ein essentieller Punkt für mehr Radverkehr ist aus meiner Sicht die ausreichende Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit von Radabstellplätzen in Wohnhäusern. Dafür braucht es aber in den meisten Bundesländern erstmal eine gesetzliche Grundlage, wie es sie in OÖ schon gibt. Sonst kann ich mit der Radverträglichkeitsprüfung bei Wohnbauten auch nix anfangen, weil es keine Grundlage gibt. Und wenn die gesetzlichen Regelungen klar genug formuliert sind (Anzahl + Fläche + ebenerdig + Dach + sicher), brauche ich auch keine extra Radprüfung mehr. Das ist dann eh Aufgabe der Behörde auf die Einhaltung zu achten.
    Gleichzeitig sollte es Standard werden, dass da, wo es im Neubau eh eine Pkw-Garage drin gibt, keine Stellplätze mehr auf der Straße geschaffen werden bzw reduziert werden.

  13. Alec schreibt:
    24. April, 2012 um 13:33

    danke, trixy, dieser punkt ist in der soeben überarbeiteten version schon extra drinnen, das manifest geht in version 2 mit 10 punkten bald online!

  14. zwirbeltier schreibt:
    26. April, 2012 um 14:03

    zu 4: Auch erwähnenswert: Beim Bau von 1km Radweg sind mehr menschen beschäftigt als beim Bau von 1km Autobahn/Schienen. [vl sinnvoll, weil ja oft Autobahnen als Beschäftigungstherapie für den Arbeitsmarkt genutzt werden.]
    zu 7: Die Idee der Stellplatz-Verpflichtung für Kfz in der Bauordnung stammt (lt. Knoflacher) aus dem dritten Reich.

  15. FloM schreibt:
    26. April, 2012 um 19:57

    Da hat Knoflacher offenbar recht, siehe dort:
    http://www.bauordnung.at/oesterreich/wien_garagengesetz.php
    (letzter Absatz) und dort zur sogenannten Reichsgaragenordnung von 1939:
    http://www.stadtgrenze.de/s/p3r/rgao/rgao.htm
    Unter der Annahme der zunehmenden Motorisierung (die ja dann auch kam) und zur Vermeidung des Zustellens öffentlichen Grunds mit Kraftfahrzeugen war dies kein so falscher Ansatz. Dass heute dennoch alles verparkt ist, hat wohl weniger mit dem Gesetz zu tun als mit der Tatsache, dass die Massenmotorisierung schneller war als die Bautätigkeit.

  16. fitau schreibt:
    30. April, 2012 um 09:02

    tolle sache, würde ich sofort unterschreiben :)

  17. roland r. schreibt:
    30. April, 2012 um 09:09

    als alltagsradler kann ich alle Punkte voll unterstützen.
    besonders Pkt. 2 (Rechtliche Regelungen)kann ich zusprechen, denn die momentane Situation mit systemaitscher benachteiligung von Radfahrenden ist untragbar.

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