15% Radverkehrsanteil für Wien? Charta unterzeichnen!Unverständnis in NÖ: Helmpflicht für Kids beschlossen
Achtung bei Familien-Radausflügen auf der Wiener Donauinsel: Wer ab 1.1.2010 auf die andere, die niederösterreichische Seite der Landesgrenze radelt, unter 15 ist und keinen Fahrradhelm trägt bzw. unter 15jährige Helmlose begleitet , könnte gegen das NÖ-Sportgesetz verstoßen! Denn am 1.10. wurde im St.Pöltner Landtag eine Zusatz beschlossen, der ebendieses vorschreibt.
Landeshauptmann Pröll hatte sich dies als – in den Augen offensichtlich radverkehrsfremder Landespolitiker – logische Fortsetzung der Skihelmpflicht gewünscht, der Antrag wurde von SP und VP beschlossen, Grüne und FP hatten sich dagegen ausgesprochen, wie hier nachzulesen ist. Das Gesetz bezieht sich nur auf Radeln abseits von öffentlichen Straßen, da die StVO Bundessache ist und auf Landesebene nur das Sportgesetz dazu dienen kann, eine Helmpflicht zu verankern. Hier der genaue Wortlaut:
§ 26c, Helmpflicht beim Radsport
Die Erziehungsberechtigten und Begleitpersonen müssen sicherstellen, dass Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr, wenn sie im Freien außerhalb von Hausgärten auf Landflächen, die keine Straßen mit öffentlichem Verkehr sind, 1. selbst Rad fahren oder 2. von einem Radfahrer mitgenommen werden, einen handelsüblichen Radhelm oder einen für die jeweilige Radsportart entwickelten Helm tragen. Dieser Artikel tritt am 01. Jänner 2010 in Kraft und am 01. Mai 2012 außer Kraft.
Dieser Schritt stellt nur eine kleine Tragödie dar, wenn er auf NÖ und das Sportgesetz beschränkt bleibt, jedoch eben eine Tragödie. Er führt zu absurden Situationen wie oben geschildert und zu schlimmen Folgen auf individueller Ebene und gesamt-niederösterreichisch: Langfristig zu abnehmender Fahrradbegeisterung und damit weiterer Zunahme von Bewegungsarmut unter Kindern. Kein guter Schritt für einen treusorgenden Landesvater, als welcher sich Erwin Pröll permanent präsentiert. Im Vorfeld der anstehenden Entscheidung wurde von vielen Seiten auf die negativen Folgeerscheinungen und Probleme hingewiesen: Dinamo, die NÖ-RADLOBBY, hatte sich mit aufklärendem Material an alle Beteiligten gewandt, ARGUS, VCÖ und selbst der europäische ECF hatten sich eingeschaltet, die IGF hatte gewarnt und die Presse kritisch berichtet und zu einer Umfrage aufgerufen, die 79% mit einem Nein zur Radhelmpflicht beantworteten!
Wie auch hier im Positionspapier zur Helmpflicht von RADLOBBY.AT belegt, führen Radhelmpflichten zu negativen Entwicklungen der Radfahrendenzahlen und dadurch zu weniger Bewegung (> mehr Gesundheitsaugaben), weniger Radfahrenden (>höhere Gefährdung der wenigen im Verkehr) und mehr Autofahrten (> mehr Schadstoffausstoß). Sollte diese Wald- und Wiesen-Kinderhelmpflicht eine Entwicklung in Gang setzen, deren Endpunkt eine Radhelmpflicht in der StVO bundesweit ist, sind diese Folgen österreichweit zu befürchten. Daher treten alle ExpertInnen in Österreich und auch weltweit gegen Radhelmpflichten auf. darüber hinaus sind nicht nur ihre Folgen gesamtgesellschaftlich negativ, sondern ihre Wirkungen gleich null, wie auch Leif Jönsson, Radverkehrskoordinator in der schwedischen Stadt Malmö, heuer bestätigte, vier Jahre nachdem in Schweden eine Radhelmpflicht für Kinder bis 15 Jahre eingeführt wurde:
Das Gesetz von heute, dass alle bis 15 Jahre Fahrradhelme benützen müssen, ist im Großen und Ganzen wirkungslos. Weil man bis zum Alter von 18 Jahren nicht strafmündig ist, kann niemand verurteilt werden, wenn die Eltern nicht anwesend sind. Wir können auch keine Veränderung in der Unfallstatistik sehen, dass Kinder unter 15 von Kopfverletzungen weniger betroffen sind.
Natürlich birgt aber schon dieses Landesgesetz zahlreiche Gefahren, Folgeerscheinungen und Ungereimtheiten, wie Dinamo in diesem Newsletter auflistet (Auszüge daraus unten). All diese Gründe führen dazu, dass die IGF auf sachlicher Ebenen nur von Einführungen solcher Helmpflichten abraten kann, ja sogar vehement dagegen auftreten und andere Bundesländer vor Nachahmungen warnen muss. Positive, sicherheitsbezogene Kampagnen pro Helm sind zu unterstützen, aber Helmpflichten sind kontraproduktiv!
Nein zu Radhelmpflichten jeder Art!
Laut Dinamo – und wir untestützen diese Bedenken vollinhaltlich – droht Eltern und Kindern in NÖ nun:
• Der ÖVP-Landtagsklub-Direktor beurteilt es ebenso wie DINAMo, dass im Falle eines Unfalles Versicherungen keine Zahlungen leisten werden.
• Aus der Sicht von DINAMo wird es im Falle eines Unfalles, wo Fremdverschulden vorliegt, wird es immer eine Teilschuld des Kindes geben.
• Eltern müssen Kinder bis 15. Jahren streng beaufsichtigen, damit sie immer ihren Helm auf den oben genannten Flächen tragen.
• Auch helmlose Erwachsene können von einem Richter als Schuldige erkannt werden, denn was für Kinder gilt, ist auch für Erwachsene gefährlich.
Die Probleme mit dem Gesetz:
• Wie passt die Verordnung einer Helmpflicht und der Ruf nach einer STVO-Helmpflicht in das Selbstbild der Landesregierung, NÖ zu einem Radland mit nennenswertem Radverkehrsanteil zu machen, wo aus internationalen Studien bekannt ist, dass Radhelmverpflichtungen in anderen Ländern zu weniger Radbenützern geführt haben?
• Wie ist die Helmpflicht zu verstehen, wenn ich von einer öffentlichen Straße zur nächsten ein Stück nichtöffentlicher Bodenfläche benutze? Muß ich für einen Abschneider durchd ie Wiese einen Helm mitführen?
• Wieso wird bei der Einführung der Helmpflicht auf unsignifikante Absolutzahlen zurückgegriffen und nicht wissenschaftliche Literatur zu systemischen Wirkungen und Risiken im gesamten Verkehrssystem zurückgegriffen?
• Wer wird die Helmpflicht kontrollieren?
• Welche Sanktionen könnten Eltern und Kindern drohen?
• Kann eine Versicherung bei einem Unfall den Schutz verwehren?
• Vermittelt die Helmpflicht eine Scheinsicherheit?
• Wie kann die Eigenverantwortung bei Jugendlichen ohne “Law&Order” gestärkt werden? Gerade für Jugendliche ist ein derartiges Gesetz kontraproduktiv.
• Werden sich Eltern verpflichtet fühlen, ihren Kindern das Rad fahren zu verbieten, wenn das Kind – ab und zu – keinen Helm tragen will?
• Kann auf Spielplätzen der Radhelm-Riemen zur Gefahr werden? Es gibt die Erfahrung, dass schreckliche Unfälle die Folge sind.
Der Druck auf die Eltern kann zu Verhaltensänderungen führen:
• Nur “verantwortungslose” Eltern lassen ihr Kind bis 15 Jahren alleine außer Haus Rad fahren. Die Kinder könnten den Radhelm ja abnehmen.
• “Verantwortungsvolle” Eltern “behalten die Kontrolle” über ihr Kind.
• “Verantwortungsvolle” Eltern chauffieren ihr Kind mit dem Auto.
• Rad fahren wird zunehmend als Gefahr eingestuft. Es gibt schon jetzt Rufe nach Radfahrverboten – aus Sicherheitsgründen.
2. Oktober, 2009 um 15:27
Unglaublich. Unglaublich. Unglaublich, was sich einige weltfremde niederösterreichische Landespoltiker da wieder einfallen haben lassen, ganz offensichtlich ohne sich auch nur irgendwie mit der Materie beschäftigt zu haben und ohne sich auch nur ein bisschen auszukennen, und im offenbaren Irrglauben, Radfahren sei so wie Schifahren ein Freizeitvergnügen, und man könne Radfahrer daher ohne weiteres ein bisserl schikanieren. Niederösterreich bleibt damit in der Verkehrspolitik Entwicklungsland.
5. Oktober, 2009 um 20:25
Wenn der Titel von so einem Paragraphen/Absatz k.A. was “beim Radsport” beinhaltet, bezieht er sich dann ueberhaupt auf andere Dinge? (z.B. Radfahren ganz unsportlich als Zeitvertreib oder zur Fortbewegung). Ich vermute wohl schon, frag halt trotzdem..
Und die Fragen wer kontrollieren wird, welche Sanktionen drohen und so, sollten die sich nicht aus dem Gesetz ergeben und von rechtskundigen Personen halbwegs beantwortet werden koennen?
5. Oktober, 2009 um 20:28
Nachtrag, vergessen: Ueberrascht hat mich da ja, dass sich der FP-Abgeordnete gegen eine Helmpflicht ausgesprochen hat! Zwar fuer Helme, aber gegen Pflicht, immerhin.
In der verlinkten Zusammenfassung des Landtages ist aber auch sonst ganz schoen viel gaga zu lesen. Radlang bleiben, UNSERE KINDER!!!!!!, kluge koepfe, mehr radwege..
11. Oktober, 2009 um 17:58
Wurde von Seiten IG Fahrrad versucht die Politiker aufzuklären? Ich meine, der Umstand, dass die Radhelmpflicht ein Nachteil ist, liegt ja nicht auf der Hand. Wenn man ihnen aber die Daten, Untersuchungen und Erfahrungen aus anderen Ländern unterbreitet, dann könnte man wohl ein Umdenken bewirken?!
12. Oktober, 2009 um 11:54
ja, volker, von seiten radlobby.at bzw dinamo wr.neustadt wurde das auch von der IGF mitverfasste grundlagenpapier (link im text) an alle beteiligten politikerInnen versandt. dh: leider hat das nachdrückliche unterbreiten der daten kein umdenken bewirkt bzw wirds eher langfristig und hoffentlich auf den entscheidenden ebenen (v.a. BMVIT)!
29. November, 2009 um 22:48
Bravo vicious!! Die Tun sich echt schwer mit der Realität!!
28. Mai, 2010 um 13:49
Also ehrlich?
Ich selbst und meine Kinder fahren schon seit Jahren mit Helmen! Und auch wenn wir KEINE Profis sind, sondern nur Sportler – so sieht es für uns professionell aus! Und ein Schutz ist es allemal!
Wir brauchen keine Helmpflicht für uns gehört es einfach dazu! Wer ohne Helm fährt sollte auch keine SV-Leistung bei Kopfunfällen erhalten! Nur kopflose fahren ohne Helm!