IGF – Interessengemeinschaft Fahrrad - Verschrottungsprämie? Umstieg aufs Fahrrad fördern!

Verschrottungsprämie? Umstieg aufs Fahrrad fördern!

Am 1.4.2009 tritt die unter „Verschrottungsprämie“ bekannte Umsatzförderung für den Autohandel in Kraft. AktivistInnen der IG Fahrrad nahmen dies am 31.3., 10h zum Anlass, sich vor dem Wirtschaftsministerium einzufinden, um Minister Reinhold Mitterlehner schrottreife Fahrräder zum Tausch anzubieten. Zur Arbeitserleichterung wurden die Räder noch vor Ort zu handlichen Altmetallteilen zerschlagen und sodann gegen druckfrische 1500€-Scheine eingetauscht.

Damit spricht sich die IG Fahrrad klar gegen die von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingesetzte „Verschrottungsprämie“ aus. Sie stellt eine weitere Ungleichbehandlung der NutzerInnen alternativer, klimaschonender Verkehrsmittel dar und ist im Grunde eine Autohandels- und Unternehmensförderung. Anstelle die Lern- und Reformunwilligkeit der Automobilindustrie noch weiter zu belohnen und Geldgeschenke an KäuferInnen von Neuwagen zu verteilen, sollten endlich dort Impulse gesetzt werden, wo die Arbeitsplätze der Zukunft zu finden sind: In der Förderung nachhaltiger Energietechnik und umweltfreundlicher Mobilität. Diese Regelung bedeutet einen Schritt in die falsche Richtung, es werden Steuermillionen verschenkt ohne auch nur einen einzigen Arbeitsplatz nachhaltig zu sichern. Für Umwelt und Klima sind die Auswirkungen sogar überwiegend negativ, wie zahlreiche ExpertInnen und Umweltorganisationen warnen.

Ganz offensichtlich fehlen der Regierung die Rezepte, wie das Geld der österreichischen SteuerzahlerInnen nachhaltig und zielorientiert eingesetzt werden könnte, um die Weichen in Richtung Zukunft und klimaschonenden Verkehr zu stellen. Wenn die Auszahlung der „Verschrottungsprämie“ nicht an den KFZ-Neukauf gebunden wäre, sondern auch Umsteigern auf öffentliche Verkehrsmittel, Alltagsradfahren und Car-Sharing zu Gute käme, wäre der Gewinn für Steuerzahler, Energiehaushalt und Lebensqualität deutlich höher. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezweifelt Maßnahmen dieser Art: “Ich bin absolut dagegen. Die Abwrackprämie ist umweltpolitisch und unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit verfehlt“ bringt es Klaus Zimmermann, Leiter des DIWF, auf den Punkt.
Die IG Fahrrad weist auf deutlich nachhaltigere Möglichkeiten hin, Steuergelder in unsere Zukunft zu investieren und den Umstieg vom Auto zum Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel mit den selben Mitteln wie den Autokauf zu fördern:

Ausweitung der existierenden Prämie auf Neukauf eines Fahrrades nach Verschrottung des Altauto
Steuerliche Absetzbarkeit des Fahrradgebrauchs, u.a. in Form einer angemessenen PendlerInnenpauschale
Förderung der Intermodalität von Verkehrsmitteln: Radmitnahme, Radgaragen an Bahnhöfen, pendlerfreundlichere Fahrplangestaltung

Alle Maßnahmen, die den Anteil der alltäglichen Radfahrten erhöhen, wirken sich nicht nur positiv auf Klimaschutz und Lärmreduzierung aus, sondern auf die Gesundheit jedes einzelnen und lassen den Staatshaushalt dadurch direkt profitieren: Bei einer Verdopplung des Radverkehrsanteils in Österreich würde das Gesundheitssystem jährlich um ca. 300 Millionen Euro entlastet (WHO).

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