UPDATE: Die Rad-StVO-Novelle kommt! Von Ministerrat am 4.12. beschlossen.

Am 4.12. wurde es im Ministerrat beschlossen: Die 1. radfreundliche StVO-Novelle kommt! Es bleibt zwar noch viel zu tun (Nachrangregeln etc), aber ein guter erster Schritt! Verkehrsministerin Bures hatte Anfang Oktober den zweiten Anlauf zu einer radfreundlichen StVO-Novelle vorgelegt, ihr erster Versuch war ja vom Gegenteil geprägt: dem Kinderhelmtragegebot. Nun aber stehen alle Zeichen auf Radfreundlichkeit, auch wenn bald wichtige weitere Schritte zB in Richtung Nachrangaufhebungen und Rechts-bei-Rot folgen müssten. Bis 6.November war die Frist zu Stellungnahme offen: StVO-Änderung laut BMVIT. Die IGF  begrüßt natürlich die Novellen-Bestandteile Fahrradstraße, Begegnungszone und Flexibilisierung der Radwegbenützungspflicht ausdrücklich als wichtige Grundvoraussetzungen zu moderner, radfreundlicher Mobilitätspolitik und mehr Verkehrssicherheit. Die Novelle findet die erwartbaren Unterstützer (VCÖ, KfV sowie ARGUS) und ebenso erwartbar Gegenpositionen. Darunter sticht das Finanzministerium, wohl als ÖVP-WKÖ-Autolobby, mit Seltsamem heraus!

Zum Entwurf zur StVO-Novelle (hier online inkl Stellungnahmen) hat die IGF laufend als Mitglied des Unterausschusses Radverkehr im BMVIT ausführlich beitragen können. Grundsätzlich sind wichtige Neuerungen enthalten, viele Themen stehen noch an und natürlich ist manche Lösung weit von einem Idealzustand für RadfahrerInnen entfernt. Kein Wunder in einem autozentrierten Verkehrsland wie Österreich, jedoch: Ein erster Schritt könnte bald getan sein, wenn der Entwurf  im Parlamet Zustimmung findet. Dabei ist ja vor allem Koalitionsparteipartner ÖVP gefragt, sich in Richtung Mobilitätsmoderne zu entscheiden. Gewisse Zeich dahingehend sind vorhanden, wenn z.B das Land NÖ die Radwegnutzpflicht-Flexibilisierung nicht generell ablehnt (aber noch aufs Ortsgebiet beschränken möchte).

Die Stellungnahme der IGF fällt also durchwegs positiv aus, mit Änderungsvorschlägen im Detail: Die Fahrradstraße ist bestens und durchgängig bevorrangt ausdefiniert, Nebeneinanderfahren ist erlaubt und kein Nachrang beim Verlassen. Die Begegnungszone ist ein sehr sinnvolles Gestaltungsmodell (siehe Mariahilfer Neu!) und benötigt noch Feinschliff bei Fußgängervorrang und dem generellen Radfahren in beide Fahrtrichtungen. Die Flexibilisierung der Radwegbenützungspflicht könnte zwar VIEL besser ausdefiniert werden, nämlich als generelle Wahlfreiheit, ist aber in dieser Form ein wichtiger und realisierbarer Schritt und bedarf einfach noch ein verständlicheren Schildes – und dann in der Umsetzung mutiger Gemeinden, denn da liegt der Ball. Wien ist da vielversprechned und war schon lange dafür. Das “Handyverbot” mag als Law&Order-Opfer durchgehen, grundsätzlich vergällt es Radfreude ja nicht. Soweit unser positives Resumée, hier als PDF.

Danke an Oe24!Gänzlich im Auto sitzen bleibt jedoch das Finanzministerium in dessen Stellungnahme: Radwegpflichtflexibilisierung wird OHNE ein Wörtchen Begründung abgelehnt, dafür wird für eine verpflichtende Prüfung von Fahrradstraßen durch die örtliche Wirtschaftskammer eingetreten und etwas Neues, nämlich der “Eltern-Kind-Parkplatz” als Geburtsrecht, gefordert. Damit leugnet BMin Fekter jegliche Notwendigkeit und Sicherheitsgewinn, wenn endlich mal nicht alle Kids einzeln mit dem Auto zu Schule angekarrt werden! “Die Mobilität von Eltern oder sonstigen mit der Obsorge betrauten Personen und ihren Kleinkindern sollte sicherer, stressfrei und deutlich angenehmer gestaltet werden…” Durch mehr Autoverkehr? Woher kommt Stress auf Straßen? Wer überfährt nochmal die Kinder am Schutzweg vorm Kindergarten?

UPDATE mit ÖAMTC und seiner Gegenstimme: “Geplante StVO-Änderungen für Radfahrer unausgegoren.” Aha? Besser gegen alles: Fahrradstraße, Benützpflichtflexibilisierung sind dem ÖAMTC, namentlich Martin Hoffer, suspekt obwohl er bei allen vorbereitenden Gesprächen eingebunden war? Das lässt für ÖVP-Änderungen zur StVO-Novelle nix gutes erwarten.

Wir wünschen schon aus diesem Grund der StVO-Novelle alles Gute, die Abstimmung unbeschadet zu überstehen.

Alec, 4. Dezember, 2012, Kategorie: Allgemein.

9 Kommentare zu “UPDATE: Die Rad-StVO-Novelle kommt! Von Ministerrat am 4.12. beschlossen.”

  1. j schreibt:
    4. November, 2012 um 15:31

    die oevp schaffts auch noch bald noch unwaehlbarer zu werden als die braunen. speib.

  2. martin schreibt:
    6. November, 2012 um 22:56

    Zum “Eltern-Kind-Parkplatz”:

    Dass zum Wohl der Autolobby noch mehr Kinder vor der Schule überfahren werden sollen (durch Förderung des Autoverkehrs zur und von der Schule), das ist doch ein einsamer Gipfel eines menschenverachtenden Zynismus.
    Geht’s noch???

    Solche MinisterInnen sollten zurücktreten, bitte schnell.
    Mit kostenlosem “Minister-Heim-Parkplatz”.

  3. Alec schreibt:
    7. November, 2012 um 12:47

    ÖAMTC ist mal lieber gegen alles: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121106_OTS0125/oeamtc-kritisiert-geplante-aenderungen-fuer-radfahrer-unausgegoren

  4. Markus schreibt:
    7. November, 2012 um 18:07

    Die Stellungsnahme des Finanzministeriums kann nicht ernst genommen werden – eine sehr wichtige Änderung wird ohne jede Begründung abgelehnt, während über eine weltfremde, unzeitgemäße Forderung eine seitenlange Abhandlung zu lesen ist.

    Da ist sogar jene des ÖAMTC noch halbwegs fortschrittlich dagegen, auch wenn sie sich in sich widerspricht – “gleichberechtigtes Fahren im Verkehr”, aber weiterhin unter Strafandrohung die Verpflichtung, jeden noch so lächerlichen Gehsteigradweg benutzen zu müssen.

    Bei einer generellen Aufhebung könnte ich mir auch vermehrt das Auftauchen von “Radfahren verboten”-Tafeln bei den daneben liegenden allgemeinen Fahrbahnen vorstellen, zumindest je nach Bezirkspolitik und zukünftiger Stadtregierung.

  5. Markus schreibt:
    7. November, 2012 um 20:45

    Lustig ist auch die Forderung nach einer 5 km/h-Beschränkung in den Begegnungszonen in einer Stellungnahme, was einem Schiebe-Zwang gleichkommt (gehen kann ich locker mit 6 km/h, komme also sogar schneller voran) – nachdem jetzt schon in Fuzos und Wohnstraßen eher 20 km/h die realistische Geschwindigkeit ist. Die allgemeine Bestimmung “an die Sichtweite / Verkehrsverhältnisse / Wetter usw. angepasst” gilt ohnehin immer.

    Eine andere Argumentation ist auch “Fahrräder müssen ja keinen Tachometer haben” – damit könnte man genauso die 10 km/h-Beschränkung bei ungeregelten Radweg-Überfahrten (unabhängig von den tatsächlichen Sichtverhältnissen) zu Fall bringen, mit der wir wohl auch noch bis zum St. Nimmerleinstag leben (bzw. Strafen riskieren) müssen.

  6. Gerold schreibt:
    12. November, 2012 um 23:49

    Immer der gleiche Blödsinn. Nichts schadet diesem Land so sehr wie die ÖVP, die seit Jahrzehnten jede Modernisierung torpediert.

  7. citybikerin schreibt:
    11. Dezember, 2012 um 20:09

    Allg. Info am Rande: Morgen, 12.12.12 ab 13:00 (TOP 4), wird u.a. über eben diese 25. StVO-Novelle im Verkehrsausschuss des Parlaments beraten:
    http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A-VE/A-VE_00001_00304/TO_01962796.pdf

    BTW: Ich halte die sog. Flexibilisierung der Radwegbenützungspflicht für kontraproduktiv. Ist das erstmal in der StVO verankert, werden die ersten derartigen neuen Radwege (und es betrifft übrigens nur Radwege, nicht alle Radfahranlagen! [1][2]) ausgeschildert sein, wird von den einschlägig ablehnenden MinisterInnen, Lobbys et al. erst recht niemad mehr die generelle Aufhebung der RwBPfl wollen – wurden doch dann schließlich um Steuergeld wieder Radwege angelegt / umgeschildert, die gefälligst von dem Radvolk benützt werden sollen: “Wozu haben wir denn sonst dafür bezahlt?”

    [1] Weil die RW-Flexib. nur Radwege betrifft, bleibt weiter die BPfl. von Rad-/Mehrzweckstreifen bis zu deren bitteren Ende im Strassenverlauf. Rechtzeitiges Einordnen z.B. zum Linksabbiegen daher weiterhin nicht rechtskonform möglich.

    [2] Ganz unabhängig davon besteht weiterhin ein Benützungsverbot der Rad-/Mehrzweckstreifen mit mehrspurigen Fahrrädern bzw. mit angehängten “sonst.” (also nicht Personen-)Anhängern breiter als 80 cm, d.h.:
    - im Richtungsverlauf der allg. Fahrbahn also nicht im Rechtsfahrgebot sondern auf der all. Fahrbahn;
    - in Einbahnen mit Radstreifen für RfgdE de facto Ausschluss vom RfgdE von mehrspurigen Fahrrädern bzw. sonst. Anhängern breiter als 80 cm. Andererseits dort: Bei geöffneter Einbahn für RfgdE _ohne_ gemalten Radfahrstreifen gilt der Ausschluss genannter Fahrräder/Anhänger wiederum nicht.

    Kurzum: Mit der sog. Flexibilisierung wird der Bestimmungsdschungel nicht verringert sondern im Gegenteil noch vermehrt.

  8. citybikerin schreibt:
    30. Januar, 2013 um 12:31

    Aktuelle Info:
    Morgen, 31.01.2013 ab 09:00 Uhr bzw. anschliessend an die Fragestunde an die BMVIT-Ministerin Bures (u.a. zum Gesamtverkehrsplan und zur noch immer nicht umgesetzten Österreich-Card für alle Verkehrsmittel), wird im Parlament unter den Tagesordnungspunkten (TOPs) der Bericht über die 25. StVO-Novelle erstattet. Nach weiteren TOPs erfolgt eine gemeinsame Debatte über die TOPs 2 bis 4 (zur StVO), 5 bis 8 sowie 12 und 13 und damit auch der Beschluss der StVO-Novelle im Nationalrat: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00188/index.shtml mit Links Tagesordnung und Live-Stream vom Parlament (ORF III überträgt die NR-Sitzung live ab 09:00, siehe http://tv.orf.at/program/orf3/20130131/).

  9. Markus schreibt:
    8. Februar, 2013 um 20:11

    Die Argumentation der Blauen ist ja nachzulesen – einem Telefonierverbot allein hätten sie sicher zugestimmt, aber sicher nicht einem Paket, wo sie irgendwelche Verbesserungen für den Fahrradverkehr “in Kauf nehmen” müssen.

    Egal, ich bin auch bisher zum Telefonieren üblicherweise stehengeblieben, und glaube, dass auch eine Freisprecheinrichtung sicherheitstechnisch keinen wesentlichen Unterschied macht (und wer unbedingt während der Fahrt will oder muss, soll halt so ein unauffälliges Bluetooth-Dings verwenden).

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